Seit dem 28.04.2020 werden Tempoverstöße extrem hart bestraft. Viele sagen unverhältnismäßig. Die neue Verordnung mit den harten Strafen ist aber unwirksam, da sie die nach dem Grundgesetz erforderliche Angabe der Rechtsgrundlage, also § 26 a StVG nicht nennt.
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht aktualisieren. Jetzt wichtiger denn je!
Umstrittene Rechtslage: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW im Jahre 2020, sondern möglichwerweise erst im Jahre 2023. Urteile des LG Duisburg, Urt. v. 20.01.2020 – 4 O 165/19; LG Trier, Urt. v. 19.9.2019 – 5 O 417/18, BeckRS 2019, 24472; LG Frankfurt (Main), Urt. v. 5.2.2020 – 2-04 O 321/19, BeckRS 2020, 249.
Mit seiner Entscheidung vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 hat sich der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren Fragen im Zusammenhang mit dem VW Dieselskandal positioniert und die Rechte der Verbraucher abschließend gestärkt.
Sollte Ihr Veranstalter die Reise nicht bereits selbst storniert haben, so verzichtet dieser vielleicht auf die Zahlung des Restpreises für die Pauschalreise im Mai 2020 bis für ihn geklärt ist, ob die Reise überhaupt stattfinden kann.
Viele fest vereinbarte Reisen fallen infolge der Corona-Krise aus. Viele Bürger haben den Reisepreis ganz oder teilweise vorausgezahlt.
Ob Arbeitsnehmer oder Arbeitgeber : Es gibt große Probleme mit dem Arbeitsplatz
Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Meichsner, Rechtsanwalt in Chemnitz, betreut in dieser Zeit besonders Mandanten mit arbeitsrechtlichen Fragen.
Lassen Sie sich nicht abwimmeln. Die allgemeinen Bedingungen der BU führen in vielen Fällen zu einer Leistungspflicht Ihres Versicherers. Sie haben dann Anspruch auf Zahlung.
Lassen Sie Ihren Versicherungsvertrag bei uns als Rechtsanwalt für Versicherungsrecht in Chemnitz fachkundig prüfen.
Betriebe sind geschlossen, müssen schließen oder haben eine deutliche Auftragsminderung. Der Arbeitgeber muss handeln, wenn er die Personalkosten nicht mehr zahlen kann.
Corona könnte auf Baustellen zu einem Baustopp führen. Grund könnten Engpässe bei der Belieferung mit Baumaterial sein, Erkrankungen oder Sperrung der Baustelle.