Neue Fahrverbote ab 21 km/h sind unwirksam. Einspruch erfolgreich. Bußgelder rechtswidrig.

Seit dem 28.04.2020 werden Tempoverstöße extrem hart bestraft. Viele sagen unverhältnismäßig. Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, dem droht ein Fahrverbot von 4 Wochen. Außerorts, auf Autobahnen droht bereits ein Fahrverbot ab 26 km/h zu schnell.

Die Bußgelder sind stark erhöht worden, die Regelsätze wurden verdoppelt. Die Überschreitung um beispielsweise 12 km/h außerorts kostet 40,00 €!

Die Diskussion um die Rücknahme dieser scharfen Regelung ist in vollem Gange, wird aber überholt:

Der neue Bußgeldkatalog mit den harten Strafen ist unwirksam, da der Gesetzgeber die nach dem Grundgesetz erforderliche Angabe der Rechtsgrundlage, also § 26a StVG nicht nennt.

NEUE FAHRVERBOTE RECHTSWIDRIG, Bußgeld rechtswidrig!

Gödel & Collegen Rechtsanwälte empfehlen:

Wer ein Fahrverbot wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten hat oder hohe Bußgelder, sollte sich umgehend anwaltlich beraten lassen, ob sein Fahrverbot rechtswidrig ist.

Auf jeden Fall sollte fristwahrend Einspruch gegen den vermeintlich rechtswidrigen Bußgeldbescheid eingelegt werden.

Gerne stehen wir Ihnen zur Unterstützung zur Verfügung. Wir haben bereits etliche Fälle in Bearbeitung und legen Einsprüche gegen Bußgelder und Fahrverbote ein.

Selbst bei Rechtskraft von Bußgeld und Fahrverboten versuchen wir mit weiteren rechtlichen Mitteln, die Vollstreckung zu verhindern und rückgängig zu machen. Dies mit Erfolg.

Handeln Sie schnell, vermeiden Sie rechtswidrige Fahrverbote und die Zahlung hoher Bußgelder.