Widerruf – Gödel und Collegen https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de Rechtsanwälte Sat, 09 Oct 2021 16:02:21 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.9.12 https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/wp-content/uploads/2020/04/cropped-firmenicon-32x32.png Widerruf – Gödel und Collegen https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de 32 32 Lebensversicherungen immer wertloser – Aussteigen durch Widerruf https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/lebensversicherungen-immer-wertloser-aussteigen-durch-widerruf/ Sat, 09 Oct 2021 16:02:21 +0000 https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/?p=12934

Lebensversicherungen werden immer wertloser. Warum halten Millionen Anlegern trotzdem an ihren Lebensversicherungen fest, obwohl deren Wert praktisch zusehend fällt und fällt?

Eigentlich unverständlich. Wenn am Auto etwas klappert, wird sofort etwas unternommen. Bei Kapitalschäden wird aber seltsamerweise abgewartet.

Die Anleger haben anscheinend nur das im Kopf , was Ihnen bei Vertragsschluß versprochen wurde: Steuern sparen und Garantien.

Das früher für lange Zeit gute Modell einer Kapitallebensversicherung ist seit Jahren gescheitert und tot. Die verbliebenen Verträge fressen zunehmend das Kapital auf. Warum?

Der Garantiezins für Lebensversicherungen und Altersversorgungsprodukte wird vom Staat seit Jahren ständig abgesenkt, weil der Leitzins der EZB  (Europäische Zentralbank) ständig geringer wurde und dann auf 0 % gefallen ist.

Der Garantiezins lag bei der Jahrtausendwende stabil bei 4 % und vor 15 Jahren immer noch bei stattlichen 3 % Zinsen.

Für das kommende Jahr 2022 beträgt der Garantiezins nur noch sage und schreibe 0,25 %, aber  v o r  Kosten. Verwaltungskosten gegen also auch noch vom angesparten Kapital weg mit der Folge, die jeder selbst errechnen kann: Es gibt praktisch Minuszinsen. Das Kapital wird weniger.

Und es kommt noch schlimmer. Dieser erbärmlich niedrige Zins wird nicht etwa auf das gesamte Kapital oder die laufenden Beiträge und Einzahlungen gezahlt. Monatlich werden vom Versicherer erst einmal die Vertriebs-und Verwaltungskosten angezogen und nur der verbleibende Rest bekommt die Minizinsen.

Und ab 2021 kommt jetzt auch noch die Inflation dazu, die es viele Jahre kaum gab. Die Inflation ist sprunghaft auf aktuell über 4 % angestiegen. Also verringert sich der Wert des  Kapitals um weitere ca 4 %!

Somit ist die Gesamtverzinsung immer und auf jeden Fall negativ, und zwar schon seit Jahren. Jetzt gallopiert der Wertverlust.

Lebensversicherungen werden immer wertloser, noch schlimmer:

Altersvorsorgeprodukte wie Kapitallebensversicherungen, Riester-und Rürup/Basisrenten sind schlichtweg unsinnig geworden!

Prüfen Sie noch einmal selbst nach:

Die Banken bieten keine Riester Verträge mehr an.

Größere Fondsgesellschaften steigen zunehmend aus,

und etwa die Hälfte aller Lebensversicherer bieten keine Riester Rentenverträge mehr an.

Warum wohl?  Weil der Wert der Altersvorsorgeverträge wie Riester Rente, Kapitallebensversicherungen, betriebliche Altersversorgungen und Rürup/Basisrentenverträge

so stark fällt was dazu führt, daß die vertraglichen Auszahlungsleistungen und gerade auch die Renten viel geringer sein werden als versprochen.

Es kann von den Wirtschaftsdaten her betrachtet keine Besserung dafür geben.

Wem es also gelingt, seine Verträge aufzulösen, rettet viel von seinem Geld.

Bei Rürup/Basisrentenverträgen ist dies aber bekanntlich nicht möglich, da ja dort eine Kündigung ausgeschlossen ist (eigentlich unglaublich aber wahr).

Lebensversicherungen und Riester Verträge können zwar gekündigt werden, aber der Kapitalverlust bei Kündigung ist groß und erreicht meistens Abschläge von bis zu 30 % und mehr.

Einzig und allein Schadensersatzansprüche bei Falschberatung und Widerruf der Verträge bei fehlenden vorgeschriebenen Verbraucherinformationen

können – auch viele Jahre nach Vertragsschluß- noch zu einer Aufhebung (nicht Kündigung  ) der Verträge und Rückabwicklung führen.

Es kommt einzig und allein darauf an, was im Antrag und dem Vertrag geschrieben steht. Eine immer sinnvolle Überprüfung der Verträge kann die Fehler aufdecken. Nicht immer liegen Fehler in den Vertragstexten vor, Dann muß der Versicherte leider mit seinem Vertrag leben oder unter hohem Wertverlust kündigen.

Die Rechtsanwälte Gödel und Collegen bieten seit Jahren unverbindliche Überprüfungen aller Verträge und Altersvorsorgeprodukte an .

Bestehen Erfolgsaussichten, wird eine Empfehlung für das weitere Vorgehen ausgesprochen.

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Teil 3: Die Rürup – aussteigen oder weiterzahlen? https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/teil-3-die-ruerup-aussteigen-oder-weiterzahlen/ Wed, 09 Dec 2020 11:48:14 +0000 https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/?p=12854

Mit unseren Teilen: “Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen” und “Teil 2: Die Rürup – Dramatische Verschlechterung der Zukunftsaussichten” haben wir über Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung und Folgen informiert sowie einen Ausblick auf die Zukunft der Rürup / Basisrente im Hinblick auf den Garantiezins und den Hochrechnungszins vorgenommen.

In “Teil 3: Die Rürup – Aussteigen oder weiterzahlen” berichten wir aus der Praxis. Nennen Fallbeispiele und zeigen Lösungsansätze auf, damit Sie sich besser eine Meinung bilden können.

Denn es wird immer wichtiger sich zu überlegen, ob man aus der Rürup aussteigt oder weiterzahlt.

 

Aus der Rürup aussteigen oder weiterzahlen?

Die Rürup (Basis) Rente kann nicht gekündigt werden. Allenfalls ist eine Beitragsfreistellung möglich.

 

Fall “Der verstorbene Ehemann”:

Seit 2019 vertreten wir eine Mandantin, die vor über einem Jahr Witwe geworden war. Ihr Mann verstarb plötzlich mit Mitte 40 und hinterließ 2 minderjährige Kinder. Er war selbständig und hatte in 2010 einen Rürup-/ Basisrentenvertrag abgeschlossen, wärmstens empfohlen von seinem Vermittler.

Dieser Basisrentenvertrag sollte außer einem noch finanzierten Einfamilienhaus die einzige private Absicherung (neben einer kleinen Rentenanwartschaft) für ihn und seine Frau sein.

Nach dem Tod Ihres Mannes erfuhr unsere Mandantin nun von der privaten Rentenversicherung, dass es leider keinerlei Auszahlung aus dem Rürupvertrag gebe.

Diese Information ist vom Vertrag her gesehen zutreffend.

 

Nachteil einer Rürup Rente bei vorzeitigem Tod:

Ein großer Nachteil bei Rürup-/ Basisverträgen ist, dass es grundsätzlich bei vorzeitigem Tod des Versicherungsnehmers keine Zahlungen gibt. Ein Totalverlust für die Witwe oder den Witwer. Auch die Kinder bekommen nichts. Eine Vererbbarkeit ist nicht gegeben. Es gibt einige Versicherungsgesellschaften, die eine Möglichkeit bieten, einen frühen Todesfall abzusichern.

Aber darüber muss der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss aufgeklärt werden, was aber meistens nicht geschieht.

So auch bei unserer Mandantin. Nun hat sie allerdings insoweit Glück, als das der Vermittler bei Vertragsschluss kein Beratungsprotokoll angefertigt hat.

 

Rürup-Vertrag/Basisrente – Lösungsansatz Schadensersatz?

Nach aktueller Rechtsprechung ist der Ansatzpunkt für Schadensersatz die unterbliebene Aufklärung durch den Vermittler verbunden mit dem fehlenden Beratungsprotokoll.

Ein Vorgehen gegen den Vermittler bzw. die Versicherungsgesellschaft ist zu raten.

In unserem Fall “Der verstorbene Ehemann” hat unsere Mandantin alle von ihrem Ehemann gezahlten Beiträge zurückgezahlt bekommen.

Dies ist nur ein Beispiel unter vielen Basisrenten – Rürupverträgen, die für den Versicherten nicht günstig sind.

Empfehlung: Rürup / Basisrente unverbindlich und kostenlos überprüfen lassen.

Jeder Versicherte sollte seinen Basisrentenvertrag überprüfen lassen.

Liegt ein Beratungsfehler vor oder wurde ein Beratungsprotokoll nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt, besteht eine gute Aussicht auf einen erfolgreichen Widerruf des Rentenversicherungsvertrages. Häufig kommen erhebliche Zinsen dazu.

Ein Rürup Basisrentenvertrag mag für den Gutverdiener günstig gewesen sein, der die Beiträge steuerlich bis zu Obergrenze absetzen kann, der aber auch noch andere Reserven hat.

Ein Rürup Basisrentenversicherungsvertrag kann aber auch zum Totalverlust werden, weil die Versicherung pleite geht. Das haben viele Versicherte überhaupt noch gar nicht bedacht.

So gibt es auch zunehmend Versicherer, die Ihren eigenen Produkten nicht mehr zu vertrauen scheinen.

So hat sich zum Beispiel die GENERALI Lebensversicherung komplett von ihren Lebensversicherungen verabschiedet und verkauft. Die Verträge laufen nun unter  einer Gesellschaft PROXALTO.

Mehrere andere namentlich gut bekannte Versicherungen haben ebenfalls verkauft und neue Namen sind aufgetaucht. Die Versicherten sollten dringend prüfen, wer die neuen Eigentümer sind.

Zusammenfassung Rürup & Empfehlung:

Basisrentenverträge sind nicht übertragbar, nicht vererbbar und können nicht gekündigt werden.
Die Fonds die den Verträgen zugrunde liegen sind oft schlecht gelaufen, meistens aber zumindest in der Rentenpolice teurer als direkt bei einer Fondsbank gekauft. Die einzige Alternative scheint nur die Beitragsfreistellung zu sein. Aber diese Alternative führt häufig zu einer jährlichen Schmälerung Ihres angesparten Kapitals, nicht selten 2% bis 4 % .

Eine Überprüfung Ihres Basisrentenvertrage ( Rürup) auf Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung, wie eines Widerrufes bleibt unsere Empfehlung.

Wenn Sie Ihn noch nicht gelesen haben, empfehlen wir Ihnen auch unseren Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen und “Teil 2: Die Rürup – Dramatische Verschlechterung der Zukunftsaussichten” zu lesen, um sich ein insgesamtes Bild über die Lösungsansätze zu verschaffen.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen natürlich ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in einem kostenlosen Erstgespräch zur Verfügung.

Unsere Empfehlung:  Lassen Sie Ihren Rürup Vertrag auf Möglichkeiten der vorzeitigen, endgültigen Beendigung prüfen.
Ein möglicher Ausstieg dürfte in den meisten Fällen ein großer Vorteil sein.

Kontakt über Telefon, e-mail oder Kontaktformular auf unserer Internetseite.

Unsere Kanzlei, als Rechtsanwälte in Chemnitz, ist seit über 20 Jahren schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht tätig. Wir prüfen Ihre Unterlagen unverbindlich und teilen Ihnen mit, ob Ihr Basisrentenvertrag aufgelöst werden könnte. Nutzen Sie die Angebote unserer Website Rechtsanwälte Gödel & Collegen und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Gerne können Sie kostenlos mit uns Kontakt aufnehmen:

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Wie Kredit widerrufen und die Folgen des Widerrufes https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/wie-kredit-widerrufen-und-die-folgen-des-widerrufes/ Tue, 10 Nov 2020 08:15:57 +0000 https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/2020/?p=12053

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Grundsätzlich kann fast jeder Kredit widerrufen werden, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist eingehalten wird.

Dies setzt natürlich voraus, dass alle gesetzlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB von dem Darlehensgeber zur Verfügung gestellt wurden. Dann kann der Kredit Widerruf nur in der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgen.

Davon gib es nach der Rechsprechung der Gerichte aber nun zwei Sonderausnahmen zum Kredit Widerruf:

 

 

Ausnahme 1: Kredi widerrufen wegen fehlender gesetzlicher Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB

Mit einem Sensationsurteil vom 26.03.2020 stellt der EuGH ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die eher bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Nach diesem Urteil läuft die Widerrufsfrist zum Darlehensvertrag nur an, wenn die Bank alle Pflichtangaben zum Vertrag und zum Widerruf im Vertragstext klar aufgeführt hat. Das bedeutet, dass insbesondere unmissverständlich die Bedingungen für den Widerruf und die Widerrufsfrist dargelegt sein müssen. Sonst können die Kunden den Kredit widerrufen, ohne Einhaltung einer Frist.

 

 

Ausnahme 2: Kredi widerrufen wegen Kaskadenverweisung auf Pflichtangaben in den Belehrungen zum Widerrufsrecht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können Kunden ihren Kredit widerrufen.

Achtung Kaskadenverweisung in Kreditverträgen kann nun zum Kredit Widerruf für Sie führen!

Eine Bezugnahme auf verschiedene Paragrafen von Gesetzen genügt nicht (sogenannte Kaskadenverweisung). So wurde in der streitigen Widerrufsbelehrung auf einen Paragraphen verwiesen, der wiederum selbst auf einen anderen Paragraphen verwies. Dies ist nach dem EuGH unzulässig.

Damit sind nicht die gesetzlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erteilt worden. Kredit Widerruf ist somit möglich, weil die Widerrufsfrist nich zu laufen begonnen hat.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten Kreditverträge aber solche Verweisungen enthalten und damit auch heute, nach Jahren des Abschlusses, widerrufbar sind. Betroffen ist jede Art von Kreditvertrag, egal ob Immobilienkredit, Autokredit oder Verbraucherkredit.

 

Dies gilt auch für Leasingverträge, die zusammen mit Autokreditverträgen allein etwa 20 Millionen Verträge insgesamt ausmachen.

 

 

Folge des Kredit Widerrufes:

Ein wirksamer Kredit Widerruf würde also zu den gegenwärtigen extremen Niedrigzinsen führen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu zahlen. Auch ein sogenanntes Forward-Darlehen muss nicht angenommen werden und eine sogenannte Nichtabnahmeentschädigung ist nicht zu zahlen.

Es würde sich also anbieten nun zu prüfen, ob man einen alten Kredit nicht rückwirkend durch Kredit Widerruf auflösen möchte und duch einen neuen Kredit bei einer anderen Bank mit Niedrigzinsen ersetzt.

Aber Achtung durch den Widerruf des Kredites wird die gesamte Darlehensumme abzüglich Ihrer gezahlten Raten sofort zur Rückzahlung fällig. Denn durch die Ausübung des Gestaltungsrechtes Kredit Widerruf wird der Kredit aufgelöst und so behandelt als hätte er nie bestanden. Sie haben daher das Darlehen ohne Kreditvertrag, also ohne Rechtsgrund, erhalten, sodass Sie den Kredit auch wieder herausgeben müssen.

Sie sollte daher vor dem Widerruf einmal informieren, welche Bank Ihnen die notwendige Darlehenssumme zu niedrigeren Zinsen zur Verfügung gestellt und wie schnell eine Auszahlung erfolgen kann. Wenn die Bank Ihnen dann zugesichert hat, dass bei späterem Abschluss das Darlegen auch ausgezahlt wird, können Sie den Kredit Widerruf bei Ihrem alten Kredit erklären. Sollte es zur Annahme Ihres Kredit Widerrufes durch Ihre alte Bank führen und Sie werden aufgefordert die Darlehenssumme umgehend zurückzuzahlen, dann müssten Sie schnellstmöglich mit Ihrer neuen Bank den neuen Kredit abschließen und auszahlen lassen, sonst kommen Sie in die Gefahr Schadensersatz gegenüber Ihrer alten Bank leisten zu müssen.

Kredit widerrufen

Gerne können Sie in einem kostenlosen Erstgespräch mit einem spezialisierten Rechtsanwalt sprechen.

Rechtlicher Hinweis:

Diese Ausführungen dienen lediglich einer groben Handlungsempfehlung und erheben keinen Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit. Denn es ist nicht mit Sicherheit vorhersehbar wie Ihre alte Bank reagiert und ob Ihre neue Bank genau unseren Ausführungen folgen wird. Nach unserer Vorstellung wird es aber in den meisten Fällen so ablaufen können. Jede Haftung ist deshalb ausgeschlossen. Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Sollten Sie weitere auf Ihren konkreten Fall bezogene Rechtsberatung benötigen, stehen wir Ihnen als Rechtsanwälte jeder Zeit gerne zur Verfügung.

Wer sich also von seinem Kredit lösen möchte, sollte die neue Widerrufsmöglichkeit von Ihrem Rechtsanwalt für Verbraucherrecht in Chemnitz, auch bundesweit tätig, genau überprüfen lassen.

 

Ihr Rechtsanwalt in Chemnitz.

Gerne können Sie sich mit uns telefonisch, per E-Mail oder über unser Kontaktformular in Verbindung setzten.

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Teil 2: Die Rürup – Dramatische Verschlechterung der Zukunftsaussichten https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/teil-2-die-ruerup-dramatische-verschlechterung-der-zukunftsaussichten/ Mon, 09 Nov 2020 13:20:36 +0000 https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/?p=12782

Mit unserem “Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen” haben wir über Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung informiert, weil die Entscheidung immer wichtiger wird, ob es sich lohnt, weiter die Beiträge in die Rürup zu zahlen oder auszusteigen!

 

Rürup Kündigung nicht möglich? Doch lieber Widerruf?

Eine Kündigung des Rürup (Basis) Rente ist bekanntlich nicht möglich. Nur eine Beitragsfreistellung ist vorgesehen.

Es sei denn Sie haben Glück und Ihr Vertrag ist fehlerhaft zustande gekommen. Dann kommt eine Rückabwicklung durch Widerruf Ihrer Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages in Betracht.

 

Die große Frage ist : Würde sich das lohnen? Wofür soll man sich entscheiden?

Schließlich hat man vor Jahren den Rürup Vertrag als Rentensicherung für das Alter abgeschlossen.

Aber die Zeiten ändern sich rasant: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich für viele nicht erst seit Corona. Der Deutsche Staat verschuldet sich in nie gedachter Höhe. Die Entwertung des Euro als Folge der Wirtschaften anderer Europäischer Länder droht. Es gibt keine Zinsen mehr sondern sogar bald nur noch Strafzinsen, sogenannte negative Zinsen.

 

Rürup-Vertrag/Basisrente – Verschlechterung der Verzinsung?

Die Folge für Ihren Rürup Vertrag. Schmälerung der versprochenen Altersrente bis hin zum teilweisen oder vollständigen Verlust.

Man könnte sagen, warten wir ab, vielleicht wird es nicht so schlimm. Das muß jeder für sich entscheiden. Aber die Zeichen sehen schlecht aus.

Der einzige verbliebene Vorteil des Rürup/ Basis Vertrages ist noch die teilweise steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge. Aber wie lange noch?

Der Deutsche Staat braucht Geld. Gesetzesänderungen sind schnell möglich.

Das ist ja bereits bei der Rendite, den Zinsen der Rürup Verträge geschehen.

 

Der Garantiezins ist in den letzten Jahren rasant und stetig gesenkt worden, von 3 % auf aktuell 0,9 %

Ab 01.01.2021 wird der Garantiezins auf 0,5 % abgesenkt werden! Es ist damit zu rechnen, daß der Garantiezins im Jahr darauf auf 0 % sinkt.

Und dann dauert es vielleicht nicht mehr lange, bis es auch beim Rürup Vertrag Negativzinsen gibt mit der Folge, daß die Rentenansprüche trotz gleichbleibender Beitragszahlungen sinken. Das ist Geldvernichtung in Raten.

 

Zur Entwicklung des Garantiezinses verweisen wir auf die Tabelle folgende Tabelle:

Die Entwicklung des Garantiezinses

  • Garantiezins in Prozent

Die Senkung des Höchstrechnungszins führt zur Abwertung der Rürup.

Ein weiteres Schreckensscenario kommt dazu : Der sogenannte Höchstrechnungszins wird weiter abgesenkt. Der Höchstrechnungszins wird vom Bundesfinanzministerium jährlich neu festgelegt. Über viele Jahrzehnte lag der Höchstrechnungszins um die 3,5 bis 4 %, seit 2017 bei nur noch 0,9 %.

Die Folge davon ist das Absinken des Garantiezinses.

Zur Entwicklung des Höchstrechnungszinses verweisen wir auf die folgende Tabelle:

Die Entwicklung des Höchstrechnungszinses

  • Höchstrechnungszins in Prozent

Einfach ausgedrückt. Der Wert des Rürup Vertrages wird trotz weitere Beitragszahlungen sinken.

Rürup Beitragsfreistellung die bessere Alternative?

Wer den Vertrag beitragsfrei stellt, ist – mit Ausnahme, daß er kein Geld mehr einzahlt- noch schlechter dran:

Die jährlichen Verwaltungskosten werden vom Versicherer weiterhin vom vorhandenen Kapital abgezogen. Der Kunde verliert dann bei zusätzlich fallenden Garantiezins jährlich 2 % und mehr seines Kapitals! Dabei ist die übliche Inflation noch nicht berücksichtigt.

Fazit: Die Rürup Kündigung nicht möglich ist sollte jetzt jeder Rürup / Basisrenten Kunde genau prüfen und abwägen, was er jetzt tun soll. Rürup Beitragsfreistellung oder Rürup widerrufen? Die Zeit läuft bereits gegen die Versicherten.

Wenn Sie Ihn noch nicht gelesen haben, empfehlen wir Ihnen auch unseren “Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen” zu lesen, um sich ein insgesamtes Bild über die Lösungsansätze zu verschaffen.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen natürlich ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in einem kostenlosen Erstgespräch zur Verfügung.

Unsere Empfehlung:  Lassen Sie Ihren Rürup Vertrag auf Möglichkeiten der vorzeitigen, endgültigen Beendigung prüfen.
Ein möglicher Ausstieg dürfte in den meisten Fällen ein großer Vorteil sein.

Kontakt über Telefon, e-mail oder Kontaktformular auf unserer Internetseite.

Unsere Kanzlei, als Rechtsanwälte in Chemnitz, ist seit über 20 Jahren schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht tätig. Wir prüfen Ihre Unterlagen unverbindlich und teilen Ihnen mit, ob Ihr Basisrentenvertrag aufgelöst werden könnte. Nutzen Sie die Angebote unserer Website Rechtsanwälte Gödel & Collegen und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Gerne können Sie kostenlos mit uns Kontakt aufnehmen:

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Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/ruerup-teil1-beenden-und-folgen/ Mon, 25 May 2020 09:28:36 +0000 https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/?p=12417

Rürup-Vertrag/Basisrente – was ist das?

Die Basisrente (auch als Rürup-Rente bezeichnet) wurde im Jahr 2005 als weitere private Altersvorsorge mit steuerlichen Vorteilen insbesondere für Selbständige eingeführt.

Die Versicherungen und Vermittler lockten mit diesen Steuervorteilen. Diese Steuervorteile sind in der Tat beachtlich, da bis zu 20.000,00 € an Beitragszahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, wenn besonders hohe Beiträge in die Versicherung eingezahlt werden. In den zurückliegenden Zeiten des ständigen Wachstums war dies ein blendendes Argument. Aber die hohen monatlichen Beiträge stellen auch eine Gefahr dar: Wenn bei Selbständigen die Einnahmen zurückgehen, können sie die Beiträge nicht mehr in dieser Höhe bezahlen.

Da zeigen sich die Nachteile der Rürup-/Basisrentenversicherungen, die schon immer neben den neuen Problemen in Corona-Zeiten bestanden haben:

 

Nachteile Basisrenten-/Rürup-Vertrag

Die Rürup-Verträge können nicht gekündigt werden.

Wer die monatlichen Beiträge nicht mehr zahlen kann, muss den Vertrag (teilweise) beitragsfrei stellen.

Die Vertragsleistung kann nur eine Rentenzahlung sein, keine Einmalzahlung. Die Rentenzahlung kann (ab 2012) erst mit 62 Jahren beginnen.

Die Ansprüche aus dem Vertrag sind grundsätzlich nicht vererbbar.

Allenfalls kann für den Ehepartner oder Kinder bis zum 25. Lebensjahr im Vertrag eine Hinterbliebenenrente vereinbart werden. Bei Scheidung beispielsweise fällt diese Hinterbliebenenrente weg.

Alle Ansprüche aus dem Rürup-Rentenvertrag sind nicht veräußerbar, können nicht übertragen oder beliehen werden und eben nicht kapitalisiert.

Wer einen Rürup-Rentenvertrag auf Fondsbasis hat, läuft Gefahr, viel eingezahltes Geld zu verlieren, wenn die Kurse der Fonds sinken. So ist es eben nicht möglich, aktuell bei hohen Fonds-/Aktienkursen zu verkaufen.

Auch der ursprünglich akzeptable Garantiezins bei verzinsten Anlagen wurde von 1,25 % im Jahr 2017 auf 0,9 % gesenkt.

Wie also aus dem Basisrenten-/Rürup-Vertrag rauskommen?

Vor Jahren haben wir begonnen, gegen Rürup-Verträge vorzugehen, diese mit Widerruf anzufechten. Da die Basisrentenverträge nicht kündbar sind, hielten zunächst einige Gerichte einen Widerruf für nicht möglich. Dies hat sich aber geändert.

Die Obergerichtliche Rechtsprechung lässt nun zwei Möglichkeiten zu, Rürup-Verträge zu beenden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Wer bei Antragstellung nicht ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt wurde, insbesondere über die Nachteile des Rürup-Vertrages (nur Verrentung, keine Kapitallauszahlung möglich, keine Vererbbarkeit, keine Kündigung, keine Übertragbarkeit) kann im Wege des Schadenersatzes die Rückabwicklung des gesamten Vertrages verlangen und somit – ohne Kündigung – den Rürup-/Basisrentenvertrag beenden.

Die zweite Möglichkeit entspricht der Vorgehensweise wie bei normalen Lebensversicherungen, also die Frage, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Ist das nicht der Fall und wurde er über seine Verbraucherrechte nicht informiert, kann der Vertrag noch nach Jahren widerrufen werden.

Für weitergehende Fragen steht Ihnen natürlich ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in einem kostenlosen Erstgespräch zur Verfügung.

Rückabwicklungsfolgen

Was also sind die Folgen eines durchgeführten Widerrufes oder der Rückabwicklung als Schadenersatz.

Der Versicherungsnehmer erhält alle eingezahlten Beträge zurück, ggf. nach Abzug der Aufwendungen für Risikoabsicherung (beispielsweise Todesfallabsicherung), die allerdings regelmäßig nicht besonders hoch sind.

Bei fondsgebundenen Verträgen erhält der Versicherungsnehmer den aktuellen Wert der angesparten Fonds ausgezahlt.

Hinzukommen, je nach Abschluss des Vertrages, Ansprüche auf Zinsen und Nutzungen der dem Versicherungsunternehmen überlassenen Beiträge.

Es entsteht allerdings ein mehr oder weniger hoher Nachteil:

Alle steuerlichen Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus dem Rürup-Vertrag in Anspruch genommen hat, müssen an das Finanzamt zurückgezahlt werden.

Hier ist also die Abwägung, ob diese Rückzahlung an das Finanzamt weniger wiegt als die Beendigung des Rürup-Vertrages.

Wenn man in diesem Zusammenhang auch noch die immer schwerer wirkende wirtschaftliche Situation in Deutschland nach der Corona-Krise bedenkt und möglicherweise die Gefahr einer starken Euro-Abwertung sieht, scheinen die Vorteile zu überwiegen, wenn man eine Basisrenten-/Rürup-Vertrag beendet.

Dies ist, wie ausgeführt, juristisch nur möglich, wenn die dargestellten Fehler beim Zustandekommen des Vertrages vorliegen.

 

Unsere Kanzlei, als Rechtsanwälte in Chemnitz, ist seit über 20 Jahren schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht tätig. Wir prüfen Ihre Unterlagen unverbindlich und teilen Ihnen mit, ob Ihr Basisrentenvertrag aufgelöst werden könnte. Nutzen Sie die Angebote unserer Website Rechtsanwälte Gödel & Collegen und nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Gerne können Sie kostenlos mit uns Kontakt aufnehmen:

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Die Fortsetzung des Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen erfolgt im Teil 2: Die Rürup – Dramatische Verschlechterung der Zukunftsaussichten.

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Kann ich meine Basisrente (Rürup-Rente) widerrufen? https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/kann-ich-meine-basisrente-ruerup-rente-widerrufen/ Mon, 30 Mar 2020 05:33:07 +0000 http://attorco.themestek2.com/?p=10815 Gerichte ermöglichen Widerruf von Basisrentenverträgen oder sprechen vollen Schadensersatz zu!

Nicht alle Verträge können widerrufen werden, aber viele, die fehlerhaft sind.

Die Rürup- oder Basisrente wurde 2005 zur privaten Altersvorsorge für Selbständige eingeführt.

Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gehen immer mehr davon aus, daß sie in 15, 20 oder noch mehr Jahren wenig oder gar nichts mehr von der versprochenen Rente haben. Das Vertrauen in den EURO ist dahin.

Das Problem ist, daß man die Basisrente nicht kündigen kann. Bei Beitragsfreistellung  reduziert sich Jahr für Jahr der Wert.

Falls Sie also kein Vertrauen in den Wert des Euros in ferner Zukunft haben, prüfen wir Möglichkeiten des Widerrufs Ihres Vertrages.

Jetzt mit einem für die Basisrente (Rürup) spezialisierten Rechtsanwalt sprechen!

Da wir bundesweit als Rechtsanwalt im Versicherungsrecht tätig sind, haben wir Urteile von verschiedenen Gerichten in Deutschland zugunsten der Versicherungsnehmer erstritten.

Danach sind mit dem Widerruf die gezahlten Beiträge zuzüglich erheblicher Zinsen von der Versicherung zurückzuzahlen. Steuerliche Vorteile hat der Versicherungsnehmer zwar zurückzugeben, aber er hat auch sein Geld zurück!

Wenn Sie eine unverbindliche Prüfung und kostenloses Erstgespräch durch uns wünschen, benötigen wir Kopien Ihrer Antrags/Vertragsunterlagen.

Einzelheiten könne wir gerne vorab telefonisch besprechen.

 

Ihr Rechtsanwalt für Versicherungsrecht.

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Kann ich meine Lebensversicherung widerrufen? https://rechtsanwalt-in-chemnitz.de/kann-ich-meine-lebensversicherung-widerrufen/ Mon, 30 Mar 2020 05:24:31 +0000 http://nutricorp.kwayythemes.com/?p=265 Lebensversicherungen sind seit vielen Jahren keine gute Anlage mehr. In sehr vielen Fällen erreicht der Wert einer Lebensversicherung nicht das, was der Versicherungsnehmer an Beiträgen eingezahlt hat.

Die Kündigung einer Lebensversicherung führt also meistens zu einem schlechten Rückkaufswert.

Eine Beitragsfreistellung ist auch keine Lösung, da das Angesparte durch jährliche Verwaltungskosten immer weniger wird.

Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit, Lebensversicherungsverträge zu widerrufen, und zwar unbefristet für die Vergangenheit, wenn die Versicherungsverträge nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind.

So sind sehr viele Verträge fehlerhaft, weil die Versicherungsgesellschaften bei Vertragsabschluss ihre künftigen Kunden – nachvollziehbarer Weise – nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht und die erforderlichen Verbraucherinformationen belehrt haben.

In solchen Fällen kann daher nach europäischer und deutscher Rechtsprechung auch noch nach zehn oder zwanzig Jahren oder länger ein Lebensversicherungsvertrag widerrufen werden.

Der Widerruf führt dazu, dass die Versicherungsgesellschaft den Vertrag rückabwickeln muss. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer seine eingezahlten Beiträge zurückerhält und zwar sogar mit einer mehr oder weniger hohen Verzinsung.

Um festzustellen, ob ein Lebensversicherungsvertrag im Einzelfall widerrufbar ist, muss eine sehr sachkundige und juristisch ordnungsgemäße Prüfung durchgeführt werden.

Dieser Hinweis ist wichtig, weil in der Vergangenheit etliche Firmen ihre Hilfe zum Widerruf angeboten haben und dann aber gescheitert sind. Kunden haben Versicherungsverträge zur Prüfung und Bearbeitung eingereicht und dann ist nichts mehr geschehen.

Etliche dieser Widerrufs-Hilfefirmen sind in Insolvenz.

Führt eine sachkundige unverbindliche Prüfung eines Versicherungsvertrages dazu, dass ein Widerruf erfolgreich sein dürfte, muss eine vernünftige Vereinbarung getroffen werden, in der die Kosten und alle wichtigen Einzelheiten geregelt sind. In diesem Sinne beraten wir unsere Mandanten umfangreich und führen Widerrufsverfahren nur durch, wenn klare Vereinbarungen in jeder Hinsicht getroffen sind. In vielen Fällen besteht auch Versicherungsschutz durch Ihre Rechtsschutzversicherung.

Falls Sie den Widerruf Ihres Lebensversicherungsvertrages unverbindlich prüfen lassen wollen, rufen Sie uns an und stellen Sie uns die erforderlichen Daten, am besten mit Kopie Ihres Vertrages, zur Verfügung.

 

Wir helfen Ihnen als Ihr Rechtsanwalt für Versicherungsrecht in Chemnitz gerne!

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