NEUSTART RÜCKTRITT LEBENSVERSICHERUNG 1!

A   Geld zurück aus Verträgen, 15 bis 20 % und mehr im rechnerischen Durchschnitt.

Es lohnt sich wieder und immer mehr,  seine alte oder gekündigte Lebensversicherung zu widerrufen und rückabwickeln zu lassen, da meistens der Rückkaufswert der Versicherungen schlechter ist als die über die Jahre eingezahlten Beiträge.

B   Seit einigen Jahren ist es möglich und etlichen Versicherungsnehmern auch bekannt, daß man seine vor Jahren, meist vor 2008, abgeschlossene Lebensversicherung auch noch nach vielen Jahren widerrufen kann, wenn der Vertrag fehlerhaft zustande kam und die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war.

Der große Vorteil: Man bekommt alle Beitrage zurück!

Bei Verträgen die ab 2008 abgeschlossen worden waren, bekam allerdings ein Versicherungsnehmer nach deutscher Rechtsanwendung bislang oft nur den Rückkaufswert bei Widerruf erstattet.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis als europarechtswidrig beurteilt. 

Dadurch gibt es einen fundamentalen Neustart Rücktritt Lebensversicherung. Der Versicherungsnehmer hat nun die neue und noch bessere Chance aus seiner unattraktiven Lebensversicherung auszusteigen und kann alle eingezahlten Beiträge zurückverlangen.

Diese haben – in den deutschen Medien eher unterdrückte – Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich gemacht. Wie gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit eher unbeachtet, weil Zeitungen und Fernsehen kaum darüber berichtet haben hat der EuGH am 19 . Dezember 2019 drei sehr verbraucherfreundliche Urteile erlassen, die in die deutsche Rechtslage einbezogen müssen.

Es handelt sich dabei um die Entscheidungen mit den Aktenzeichen C-355/18, C-356/18 , C- 357/18 und C-479/18.

Ganz besonders betroffen sind von diesen Entscheidungen und der neuen, verbraucherfreundlicheren Rechtslage die Versicherungsgesellschaften, die seit jeher eben konkret auf Rücktrittsbelehrungen, also auf den Rücktritt (statt der Widerrufs) abgestellt haben.

Hier seien nachfolgend zunächst die deutschen Versicherungsgesellschaften genannt, die in besonderer Weise von den Urteilen des EuGH betroffen sind, obwohl auch die meisten anderen Versicherungsgesellschaften davon ebenfalls betroffen sein dürften, wie weiter unten dargestellt.

C  Die deutschen Versicherer:

AachenMünchner Versicherung, umbenannt in Generali Lebensversicherung, auch umbenannt in Proxalto Versicherung

Aspecta Lebensversicherung, verschmolzen zu HDI Lebensversicherung

Cosmos Direkt Lebensversicherung

DEVK Lebensversicherung

ERGO Lebensversicherung , verschmolzen mit ehemals Victoria Lebensversicherung

LVM Lebensversicherung

NeueLeben Lebensversicherung

Postbank Lebensversicherung

Skandia Lebensversicherung

TARGO Lebensversicherung , verschmolzen mit ehemals CIV Lebensversicherung

Vorsorge Lebensversicherung, jetzt ERGO Vorsorge Lebensversicherung genannt

Hinzu kommen die formell in Liechtenstein angesiedelten Lebensversicherer, die aber fast ausschlißlich ihre Versicherungsverträge in Deutschland verkaufen, nämlich:

PrismaLIFE Lebensversicherung

AtlanticLux Lebensversicherung

Clerical Medical Insurance/ Lebensversicherung

außerdem:

Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung, eine Tochter der ERGO Versicherungsgruppe

D  Gute Chancen für Verbraucher

Versicherungsnehmer dieser Versicherungsgesellschaften haben – jeweils von der Vertragsgestaltung im Einzelfall abhängig – die besten Aussichten sich von ihren Lebensversicherung durch Rückabwicklung zu lösen.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Versicherungsvertrag noch läuft, beitragsfrei gestellt oder bereits gekündigt worden ist!

Aber auch Versicherte, die Ihre Verträge bei anderen Gesellschaften abgeschlossen haben, bekommen durch die weiteren Einzelheiten der Urteile des EuGH bessere Möglichkeiten zur Rückabwicklung ihrer Versicherungen.

Nach den neueren Vertragsgestaltungen der Versicherer soll bei Rücktritt bzw. Widerruf nur der Rückkaufwert ausgezahlt werden.

Diese Handhabung ist aber mit den genannten Urteilen des EuGH unvereinbar.

Die Versicherungsnehmer haben Anspruch auf alle ihre gezahlten Beiträge.

Dies ist die für den Verbraucher frohe Botschaft der Urteile der EuGH. Für die an dem Urteilstext interessierten zitieren wir nachfolgend auszugsweise gekürzt aus den Urteilen. Da hier Richter der unterschiedlichsten Muttersprachen innerhalb der Europäischen Union in einer gemeinsamen Kammer entscheiden, gibt es jeweilige Übersetzungen der Urteile in den Sprachen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Dadurch wirken die Entscheidungstexte immer länger und formalistischer formuliert.

Die 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat wie folgend – in der amtlichen Übersetzung ins Deutsche – in den Verfahren C-479/18 sowie c-355/18 ff  geurteilt:

Die Rechtsvorschriften zur Lebensversicherung dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen , die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,

nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht keiner besonderen Form bedarf, oder

eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung , bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.

Weiterhin führt der EuGH aus, dass das Rücktrittsrecht nicht zu laufen beginnt, wenn die Informationen über das Rücktrittsrecht derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.

E  Dann folgt die vielleicht wichtigste Entscheidung des EuGH unter I Ziffer 4:

Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619 in der durch die Richtlinie 92/96 geänderten Fassung, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 und Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat.

Dies bedeutet, daß der Versicherer dem Verbraucher, also dem Versicherungsnehmer, alle von diesem eingezahlten Beiträge zu erstatten hat.

Was ist jetzt mit den bestehenden oder gekündigten Lebensversicherungen zu tun?

F  Es geht um Ihr Geld. Die vermeintlich gute Altersabsicherung durch eine Lebensversicherung ist nicht mehr. Was in früheren Zeiten einmal gut und wichtig war, gilt nun schon viele Jahre aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr.

Entscheidender Grund hierfür sind die seit Jahren sinkenden Zinsen auf die eingezahlten Beiträge.

Im neuen Jahr 2022 wird ein trauriger Negativrekord erreicht. Der Garantiezins ist auf 0,25 % gesenkt worden!

Selbst der für Teile – nicht den Gesamtbetrag – deseingezahlten Kapitals vielleicht im Einzelfall noch bestehende Garantiezins von bis zu 2,75 % wird aber durch die seit 2021 stark gestiegene Inflation mehr als völlig aufgefressen. Die Inflationsrate ist jetzt schon höher.

Mit anderen Worten: Monat für Monat wird Ihr Kapital in Ihrer Lebensversicherung weniger und damit eine etwaige RENTE ZUM ENDE DER LAUFZEIT VIEL GERINGER ALS EINMAL VERSPROCHEN WORDEN IST.

Die Rechtsanwälte Gödel & Collegen empfehlen jedem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen prüfen zu lassen. Dies geschieht am Besten durch Übermittlung von Kopien (bzw. e-mail) des Vertrages, des Antrages und der vorhandenen Versicherungsbedingungen.

Die Prüfung erfolgt unverbindlich und binnen 7 Arbeitstagen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen. Das Ergebnis wird offen und  OHNE WENN UND ABER mitgeteilt.

Es liegt dann nach Vorlage der Empfehlung durch die Rechtsanwälte Gödel & Collegen am Versicherungsnehmer zu entscheiden, was er unternehmen will. Dabei kann er wenn gewünscht auch noch unverbindlich weitergehend beraten werden. Wichtig ist immer, daß der Versicherte bestmöglich über alle wichtigen Umstände, die Chancen und Risiken aufgeklärt ist und im übrigen von den aus anderen Verfahren gemachten Erfahrungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht profitieren kann. Außerdem muß die Kostenfrage in der jeweiligen Relation klar abgeklärt sein.

G  Die maroden Versicherer

Leider muß der Versicherte in den heutigen Zeiten auch wissen, daß sein über die Jahre angelegtes Geld bei zahlreichen  Lebensversicherungsgesellschaften nicht mehr sicher sein könnte und vielfach bereits nicht mehr sicher ist.

Bei Lebensversicherern, die Ihren Sitz nicht in der Europäischen Union haben, wozu jetzt bekanntlich auch Großbritannien bzw. England nicht mehr gehören, gibt es praktisch keine Absicherung für die Anleger und Versicherten.

Aber leider sieht es auch bei vielen deutschen Versicherungsgesellschaften nicht mehr so rosig aus, in etlichen Fällen sogar richtig schlecht.

Die Aufsichtsbehörde für die Versicherungsgesellschaften, die BAFIN, hat kürzlich mitgeteilt, daß 34 deutsche Versicherer unter ihrer besonderer Aufsicht stehen, also wirtschaftlich gefährdet sind.

Das heißt für den Versicherten, der bei der “falschen” Versicherung Anleger und Versicherter ist, in seinem Interesse möglichst schnell von dieser Gesellschaft wegzukommen. Da lohnen sich in jedem Fall die Kosten für Gericht und Anwalt, wenn ansonsten vielleicht die gesamten angelegten Gelder gefährdet oder weg sind.

Es gibt auch keine wirklich Absicherung der Versicherten vor Konkurs, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit der doch zahlreichen Versicherungsfirmen , also, wie man früher einmal sagte, keine Mündelsicherheit.

Es gibt zwar tatsächlich einen sogenannten Rettungsschirm, nämlich die Protektor AG. Diese Gesellschaft  ist aber kaum mehr als Augenwischerei. Die Protektor AG ist mit einem Kapital von ca. 350 Millionen Euro ausgestattet. Bitte Nachdenken : Diese Summe reicht nicht um die Insolvenz auch nur eine kleinen mittleren Versicherungsunternehmens abzudecken! Und es gibt eben laut BAFIN weit mehr als 30 gefährdete Versicherer. Aufgrund der Zinssituation wird sich diese gefährliche Wirtschaftslage auch weiterhin  schlecht für Verbraucher entwickeln.

ES IST IHR GELD WELCHES  SIE SICH WIEDERHOLEN MÖCHTEN UND SOLLTEN!

Widerruf AachenMünchener – Generali Versicherungen

Wer als Versicherungsnehmer, insbesondere in der Zeit zwischen 2004 und 2009, einen Rentenversicherungsvertrag bei der damals AachenMünchener Lebensversicherung – heute Generali – abgeschlossen hat, muss fast immer feststellen, dass der sogenannte Rückkaufswert bei Kündigung der Versicherung deutlich niedriger ist als die von ihm während der Laufzeit eingezahlten Beiträge.

Viele Versicherungsnehmer stehen daher dann immer vor der Entscheidung, den Vertrag zu kündigen und damit den Verlust gleich zu realisieren. Andere Versicherungsnehmer halten es für vernünftiger, die vereinbarten Monatsbeiträge weiter zu zahlen und das Ende der Laufzeit des Vertrages, wenn es noch in einigermaßen überschaubarer Zeit zu liegen kommt, abzuwarten.

Diese Versicherungsnehmer sollten ihren Standpunkt aber unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters oder fachkundigen Rechtsanwaltes überprüfen. Letztendlich vernichten diese Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge treu und brav weiterbezahlen, bei jeder Überweisung einen Teil ihres Geldes sofort, den Rest in größeren Teilen wahrscheinlich später.

Der Wert des Versicherungsvertrages, der Rückkaufswert, hinkt ja nach wie vor hinter den Einzahlungsbeträgen her.

Dies ist ja sogar schlechter als die gegenwärtige Null-Zins-Phase. Die Versicherten machen Minus/Verluste!

Niemand sollte hoffen, dass sich die Lebensversicherungen wieder erholen und künftig wieder Zinsen zahlen. Das Modell der Kapitallebensversicherung in Deutschland ist tot.

In der Vergangenheit haben viele Menschen eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, um damit für ihr Alter vorzusorgen.

Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen, da in den meisten Fällen der Auszahlungsbetrag im Alter deutlich unter dem liegt, was seinerzeit vorgerechnet wurde.

Die Zinsen, die von den Lebensversicherungsgesellschaften gezahlt werden, fallen ständig, Jahr für Jahr, und liegen jetzt unter einem Prozent!

Hinzu kommt das Modell, die Konstruktion der Kapitallebensversicherung, die ja aus zwei Bestandteilen besteht:

Zum einen geht es um die Kapitalbildung, für die nuir ein Teil der monatlich gezahlten Prämie verwandt wird. Nur auf diesen Teil der Prämie gibt es überhaupt Zinsen!

Der restliche Teil der monatlich gezahlten Prämie wird für das mitversicherte Risiko, die Todesfallversicherung, verwandt. Wenn das Risiko nicht eintritt, ist dieser Teil der monatlich gezahlten Prämien schlichtweg verbraucht und dient nicht der Kapitalbildung für das Alter.

Die Attraktivität einer Lebensversicherung bestand in früheren ja Jahrzehnten in der sogenannten Überschußbeteiligung.

Damals verwandten die Lebensversicherungen einen Teil der von ihnen erzielten meist recht üppigen Gewinnen, um die Kunden, die Versicherten, daran zu beteiligen. Dies hat die Auszahlungsleistung der Lebensversicherung attraktiv gemacht. Diese Zeiten sind aber schon lange  endgültig vorbei, da die Lebensversicherungsgesellschaften kaum noch Gewinne erwirtschaften.

Ein weiterer Nachteil der laufenden Lebensversicherungen ist, dass von dem angesparten Kapital immer wieder Beträge für die laufenden Verwaltungskosten und die Betreuungskosten durch Versicherungsvertreter verwandt werden. Auch dadurch wird das Kapital und die Leistungen im Alter verringert.

All diese Faktoren führen dazu, dass die Fortführung einer Lebensversicherung in nahezu keinem Fall attraktiv oder empfehlenswert ist.

Welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, zeigen wir im Folgenden auf.

Zunächst aber weisen wir auf die allergrößte Gefahr hin, die nicht am System der Lebensversicherung an sich oder dem Lebensversicherungsvertrag liegt, sondern an dem finanziellen Zustand der einzelnen Lebensversicherungsgesellschaft.

Lebensversicherer drohen Pleite zu gehen

Nach Erfahrungen und Auswertungen der Rechtsanwälte Gödel & Collegen glauben die allermeisten Versicherten, dass die Versicherungsgesellschaft, bei der sie finanziell engagiert sind, keine finanziellen Probleme hat. Diese goldenen Zeiten sind allerdings vorbei.

Anders ausgedrückt, fast niemand kommt von selbst auf die Idee, dass eine Versicherungsgesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten sein kann.

Wirtschaftlich stabil mit guter Zukunftsaussicht dürften erschreckenderweise nur noch eine gute Handvoll von Lebensversicherungsgesellschaften sein.

Dies ist keine Spekulation. All dies beruht auf der offiziellen staatlichen Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin ist eine deutsche Anstalt des öffentlichen Rechtes des Bundes und hat ihren Sitz in Bonn, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn sowie in Frankfurt am Main, Marie-Curie-Straße 24 – 28, 60439 Frankfurt am Main.

Die BaFin hatte erstmals im Jahr 2019 eine Mitteilung aufgrund einer Studie veröffentlicht, dass 22 von insgesamt 84 Versicherungsgesellschaften große finanzielle Probleme haben und dass deren wirtschaftliche Zukunft und Fortbestehen nicht gesichert sein könnten.

In Amtssprache wird dies etwas verschleiernd ausgedrückt, dass diese Versicherungsgesellschaften unter besonderer Beobachtung und Aufsicht der BaFin stehen.

Zwischenzeitlich wird die Zahl der Versicherungsgesellschaften, die in großen finanziellen Schwierigkeiten sind, auf über 35 Gesellschaften eingeschätzt.

Was bedeutete das für den einzelnen Versicherungsnehmer?

Wenn eine Versicherungsgesellschaft pleitegeht, ist der jeweilige Versicherungsnehmer nicht mit seinem Einlagevermögen geschützt. Der größte Teil des Kapitals der Versicherten wäre bei einer Insolvenz verloren.

Nach Auswertungen der Rechtsanwälte Gödel & Collegen sind viele Versicherungsnehmer der Auffassung, dass ihre Kapitaleinlagen bei Versicherungsgesellschaften gegen Insolvenz geschützt sind. Dies ist nur formell zutreffend und in tatsächlicher Hinsicht ein Märchen.

Jede Versicherungsgesellschaft in Deutschland ist Zwangsmitglied der Absicherung für wirtschaftliche Schwierigkeiten, der sogenannte Schutzschirm „Protektor“.

Bei dem Protektor handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, der ein Kapital von etwa 300 Mill. Euro zur Verführung steht. Dieses Kapital reicht nicht einmal aus, um die Insolvenz zur einer der kleinsten Lebensversicherungsgesellschaften abzudecken. Für die zweite Lebensversicherung oder jede weitere Lebensversicherung, die in Insolvenz gehen würde, steht überhaupt kein Kapital aus der Protektor AG mehr zur Verfügung. Jeder kann sich nun selbst ausrechnen, was es bedeutet, wenn es mittlerweile über 30 Lebensversicherungsgesellschaften gibt, die unter besonderer Beobachtung der BaFin stehen.

Aus all dem gibt es nur einen sinnvollen wirtschaftlichen Schluß:

Jeder Versicherungsnehmer sollte nach Möglichkeit seine Kapitalanlage bei einer Lebensversicherungsgesellschaft beenden, zumindest aber nachhaltig überprüfen. Sicherlich gibt es einige sehr große Lebensversicherungsgesellschaften, die finanziell so stark sind, dass sie nicht in eine Insolvenz gehen würden, ohne dass der Staat hilft.

Dies gilt aber nur für sehr wenige Versicherungsgesellschaften.

Dass diese Gefahr eines Kapitalverlustes sehr groß ist, zeigt dafür hinaus die Reaktion zahlreicher Lebensversicherungsgesellschaften selbst.

Lebensversicherer geben auf- Verkaufen ihre Lebenssparte

Es gibt mittlerweile etliche Lebensversicherungsgesellschaften, die ihrem eigenen Produkt, der eigenen Lebensversicherung, nicht mehr vertrauen. Diese Gesellschaften haben ihre gesamte Kapitallebensversicherung komplett an völlig unbekannte Firmen, meistens mit ausländischem Hintergrund, verkauft.

So hat sich die Generali Lebensversicherung von ihrem Lebensversicherungsgeschäft getrennt. Der Käufer der bestehenden Lebensversicherungsverträge wird von chinesischem Kapital getragen. Dieser sogenannte Run-Off wurde von der Generali Leben bereits 2018 durchgeführt, wobei über vier Millionen Lebensversicherungsverträge an die Viridium.

Der Kunde ist nun Versicherungsnehmer bei der Viridium und hat keinerlei Wissen oder Kontrolle darüber, wer seine Versicherung und seine Kapitalanlagen betreut und was mit dem Geld überhaupt geschieht.

Durch Run-Off sind mittlerweile verschwunden die Baseler Lebensversicherungs AG, die ARAG Lebensversicherungs AG, die DeltaLloyd Lebensversicherungs AG, die ehemalige Victoria Lebensversicherung AG sowie weitere Gesellschaften.

Zahlreiche Lebensversicherungsgesellschaften planen für die Zukunft den Run-Off ihrer Lebensversicherungssparte.

Die Kapitallebensversicherung hat also keine Zukunft. Das Kapital der Einzahler, der Versicherten, wird Jahr für Jahr mehr vernichtet, möglicherweise in einzelnen Fällen sogar vollständig.

Was können die Versicherten tun?

Die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages beendet immerhin diese auf lange Dauer angelegte Risikobeteiligung und die künftige Kapitalvernichtung. Die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages führt allerdings zu erheblichen vertraglichen Abzügen. In den meisten Fällen bekommt der Kunde deutlich weniger heraus als er eingezahlt hat.

Die zweite Möglichkeit ist die Beitragsfreistellung, die gerne in Anspruch genommen wird in der Hoffnung, dass der jetzige Stand gewissermaßen eingefroren wird und das Kapital in jetziger Höhe in der Zukunft zur Verführung steht. Dies ist ein Irrglaube:

Die Kostenbelastung der Verträge geht nämlich Jahr für Jahr weiter. Die Lebensversicherungsgesellschaften entnehmen von dem angesparten Kapital jedes Jahr Geld in Höhe von bis zu 4 % des angesparten Kapitals und teilweise mehr.

Das Kapital und damit die erhoffte Altersleistung reduziert sich daher stark. Die Beitragsfreistellung ist mithin keine Alternative.

Vertragsausstieg durch:  Widerruf   AachenMünchner -Genenerali Verträge möglich – Aber auch anderer Versicherer

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof (BGH) haben die Verbraucherrechte seit dem Jahr 2013 gestärkt und teilweise neu begründet. Der deutsche Gesetzgeber hat die Lebensversicherungsgesellschaften lange geschützt und diese Widerrufsmöglichkeiten nicht gesetzlich geregelt. Das Recht des Europäischen Gerichtshofes in Verbindung mit der Rechtsanwendung durch den BGH geht aber vor.

In den meisten Fällen sind die Lebensversicherungsverträge in der Vergangenheit infolge schlechter oder bewusst falscher Beratung durch Versicherungsvermittler zustande gekommen. Die Lebensversicherungsgesellschaften haben dazu ein Übriges getan und in ihren Versicherungsbedingungen und den Verbraucherinformationen nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang aufgeklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versicherungsgesellschaften im Falle eines Widerrufes alle eingezahlten Prämien an die Versicherten zurückzahlen müssen (Urteil vom 19.12.2019, Az. C 355/18 – C 357/18, C – 479/18).

Der Europäische Gerichtshof entscheidet in seinem Urteil nun zwischen Versicherungsverträgen mit einer Rücktrittsbelehrung einerseits und einer Widerrufsbelehrung andererseits.

Danach wären Verträge mit Rücktrittsbelehrungen nahezu regelmäßig rückabzuwickeln, nämlich durch Erklärung des Rücktrittes, weil keine ordnungsgemäße Belehrung zum Rücktritt stattgefunden hat.

Nachfolgend stellen wir eine alphabetische Tabelle der Versicherungsgesellschaften auf, die eine Widerrufsbelehrungen zu ihren Verträgen, sondern sogenannte Rücktrittsbelehrungen gegeben haben:

AachenMünchener Lebensversicherung AG

Aspekta Lebensversicherung AG

Cosmos Lebensversicherung AG

DEVK Lebensversicherung AG

LVM Lebensversicherung AG

Postbank Lebensversicherung AG

Skandia Lebensversicherung AG

Targo Lebensversicherung AG

Vorsorge Lebensversicherung AG.

Hinzu kommen noch folgende Lebensversicherungsgesellschaften mit Sitz im Nicht-EU-Ausland:

PrismaLife AG

AtlanticLux AG

Clerical Medical

sowie mit der EU-Gesellschaft

Vorsorge Luxemburg S.A.

Insbesondere bei Lebensversicherungsgesellschaften lohnt sich eine fachkundige rechtliche Überprüfung der Vertragsbedingungen.

Für eine fachlich intensive und ordentliche Überprüfung werden Kopien der Anträge des Versicherungsabschlusses sowie des Versicherungsvertrages einschließlich der Versicherungsbedingungen, soweit sie zur Verfügung gestellt wurden, benötigt.

Diese Vertragsunterlagen können gefaxt oder per E-Mail oder aber auch als Kopien per Post an die Rechtsanwälte Gödel & Collegen übersandt werden.

Die Rechtsanwälte Gödel & Collegen überprüfen die so übersandten Unterlagen regelmäßig innerhalb von sieben Arbeitstagen auf die Möglichkeit eines erfolgreichen Widerrufes und der Rückabwicklung der Versicherung.

Entscheidend ist dabei, dass nach vorläufiger Beurteilung nur aussichtsreiche Widerrufsmöglichkeiten von Lebensversicherungsverträgen berücksichtigt werden sollen. Es macht wenig Sinn, ein Verfahren zu beginnen, bei dem von Anfang an keine gute Erfolgsaussicht gesehen werden kann.

An dieser Stelle zeigt sich, welche Anwaltskanzlei hier eine ordentliche unverbindliche Prüfung vornimmt und das Ergebnis der Prüfung objektiv dem nachfragenden Versicherungsnehmer mitteilt, und welcher Kanzlei es nur auf Durchführung eines neuen Mandates ankommt. Der letzte Punkt wird leider von sogenannten „Versichertengemeinschaften“ oder „Schutzgemeinschaften“ gepflegt. Diese Gesellschaften machen intensiv Werbung und fordern potentielle Kunden ebenfalls auf, Versicherungsunterlagen zur Prüfung einzureichen. Was meistens verschwiegen oder versteckt wird, ist, dass diese Gesellschaften selbst mit eigenen Mitarbeitern diese Prüfungen nicht durchführen dürfen, sondern die Prüfung dann an externe Rechtsanwälte weitergeben. Letztendlich müssen diese Firmen aber für ihre Personal- und sonstigen Kosten natürlich Umsätze generieren, weshalb dann Pauschalen oder gar Mitgliedsbeiträge von potentiellen Kunden verlangt werden.

Diese Geschäftsidee mag für diese Firmen gut sein, nicht aber für Versicherte. Jeder Versicherte sollte die Prüfung direkt Anwälten überlassen, die sich mit dieser Thematik der Lebensversicherungen intensiv und nachhaltig bereits über Jahre beschäftigt haben.

Nach statistischen Auswertungen gab es allein in Deutschland im Jahr 2020 noch rund 82 Mill. laufende Lebensversicherungsverträge im Bestand. Dabei sind keine Lebensabsicherungen über Pensionsfonds oder Pensionskassen berücksichtigt, die ebenfalls in sehr großem Umfang noch solche Lebensversicherungsverträge unterhalten.

Ein weiterer statistischer Wert daraus ist, dass die Beitragseinnahmen aus diesen Lebensversicherungsverträgen auf knapp über 100 Milliarden Euro jährlich belaufen dürften.

Ganz erstaunlich ist, dass nach Mitteilung der GdV es im Jahre 2019 über 10 Mill. neu abgeschlossene Lebensversicherungsverträge zusätzlich gab. Man kann nur vermuten, dass diese Lebensversicherungsverträge zum einen durch hohe Überzeugungskraft oder Überrumpelung durch Versicherungsvermittler zustande gekommen sind, zum anderen aber durch den Druck insbesondere von Volksbanken und Sparkassen, die meistens hauseigene Lebensversicherungsprodukte zur Absicherung von Krediten an ihre Kunden verkauften.

Zeit zu Handeln

Es zeigt sich also, dass in der Summe viel zu tun ist und jeder einzelne Versicherte seine Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen sollte.

Mit unseren Teilen: “Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen” und “Teil 2: Die Rürup – Dramatische Verschlechterung der Zukunftsaussichten” haben wir über Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung und Folgen informiert sowie einen Ausblick auf die Zukunft der Rürup / Basisrente im Hinblick auf den Garantiezins und den Hochrechnungszins vorgenommen.

In “Teil 3: Die Rürup – Aussteigen oder weiterzahlen” berichten wir aus der Praxis. Nennen Fallbeispiele und zeigen Lösungsansätze auf, damit Sie sich besser eine Meinung bilden können.

Denn es wird immer wichtiger sich zu überlegen, ob man aus der Rürup aussteigt oder weiterzahlt.

Aus der Rürup aussteigen oder weiterzahlen?

Die Rürup (Basis) Rente kann nicht gekündigt werden. Allenfalls ist eine Beitragsfreistellung möglich.

Fall “Der verstorbene Ehemann”:

Seit 2019 vertreten wir eine Mandantin, die vor über einem Jahr Witwe geworden war. Ihr Mann verstarb plötzlich mit Mitte 40 und hinterließ 2 minderjährige Kinder. Er war selbständig und hatte in 2010 einen Rürup-/ Basisrentenvertrag abgeschlossen, wärmstens empfohlen von seinem Vermittler.

Dieser Basisrentenvertrag sollte außer einem noch finanzierten Einfamilienhaus die einzige private Absicherung (neben einer kleinen Rentenanwartschaft) für ihn und seine Frau sein.

Nach dem Tod Ihres Mannes erfuhr unsere Mandantin nun von der privaten Rentenversicherung, dass es leider keinerlei Auszahlung aus dem Rürupvertrag gebe.

Diese Information ist vom Vertrag her gesehen zutreffend.

Nachteil einer Rürup Rente bei vorzeitigem Tod:

Ein großer Nachteil bei Rürup-/ Basisverträgen ist, dass es grundsätzlich bei vorzeitigem Tod des Versicherungsnehmers keine Zahlungen gibt. Ein Totalverlust für die Witwe oder den Witwer. Auch die Kinder bekommen nichts. Eine Vererbbarkeit ist nicht gegeben. Es gibt einige Versicherungsgesellschaften, die eine Möglichkeit bieten, einen frühen Todesfall abzusichern.

Aber darüber muss der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss aufgeklärt werden, was aber meistens nicht geschieht.

So auch bei unserer Mandantin. Nun hat sie allerdings insoweit Glück, als das der Vermittler bei Vertragsschluss kein Beratungsprotokoll angefertigt hat.

Rürup-Vertrag/Basisrente – Lösungsansatz Schadensersatz?

Nach aktueller Rechtsprechung ist der Ansatzpunkt für Schadensersatz die unterbliebene Aufklärung durch den Vermittler verbunden mit dem fehlenden Beratungsprotokoll.

Ein Vorgehen gegen den Vermittler bzw. die Versicherungsgesellschaft ist zu raten.

In unserem Fall “Der verstorbene Ehemann” hat unsere Mandantin alle von ihrem Ehemann gezahlten Beiträge zurückgezahlt bekommen.

Dies ist nur ein Beispiel unter vielen Basisrenten – Rürupverträgen, die für den Versicherten nicht günstig sind.

Mit unserem “Teil 1: Die Rürup – vorzeitige Beendigung und Folgen” haben wir über Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung informiert, weil die Entscheidung immer wichtiger wird, ob es sich lohnt, weiter die Beiträge in die Rürup zu zahlen oder auszusteigen!

Rürup Kündigung nicht möglich? Doch lieber Widerruf?

Eine Kündigung des Rürup (Basis) Rente ist bekanntlich nicht möglich. Nur eine Beitragsfreistellung ist vorgesehen.

Es sei denn Sie haben Glück und Ihr Vertrag ist fehlerhaft zustande gekommen. Dann kommt eine Rückabwicklung durch Widerruf Ihrer Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages in Betracht.

Die große Frage ist : Würde sich das lohnen? Wofür soll man sich entscheiden?

Schließlich hat man vor Jahren den Rürup Vertrag als Rentensicherung für das Alter abgeschlossen.

Aber die Zeiten ändern sich rasant: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich für viele nicht erst seit Corona. Der Deutsche Staat verschuldet sich in nie gedachter Höhe. Die Entwertung des Euro als Folge der Wirtschaften anderer Europäischer Länder droht. Es gibt keine Zinsen mehr sondern sogar bald nur noch Strafzinsen, sogenannte negative Zinsen.

Rürup-Vertrag/Basisrente – Verschlechterung der Verzinsung?

Die Folge für Ihren Rürup Vertrag. Schmälerung der versprochenen Altersrente bis hin zum teilweisen oder vollständigen Verlust.

Man könnte sagen, warten wir ab, vielleicht wird es nicht so schlimm. Das muß jeder für sich entscheiden. Aber die Zeichen sehen schlecht aus.

Der einzige verbliebene Vorteil des Rürup/ Basis Vertrages ist noch die teilweise steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge. Aber wie lange noch?

Der Deutsche Staat braucht Geld. Gesetzesänderungen sind schnell möglich.

Das ist ja bereits bei der Rendite, den Zinsen der Rürup Verträge geschehen.

Der Garantiezins ist in den letzten Jahren rasant und stetig gesenkt worden, von 3 % auf aktuell 0,9 %

Ab 01.01.2021 wird der Garantiezins auf 0,5 % abgesenkt werden! Es ist damit zu rechnen, daß der Garantiezins im Jahr darauf auf 0 % sinkt.

Und dann dauert es vielleicht nicht mehr lange, bis es auch beim Rürup Vertrag Negativzinsen gibt mit der Folge, daß die Rentenansprüche trotz gleichbleibender Beitragszahlungen sinken. Das ist Geldvernichtung in Raten.

Zur Entwicklung des Garantiezinses verweisen wir auf die Tabelle folgende Tabelle:

Rürup-Vertrag/Basisrente – was ist das?

Die Basisrente (auch als Rürup-Rente bezeichnet) wurde im Jahr 2005 als weitere private Altersvorsorge mit steuerlichen Vorteilen insbesondere für Selbständige eingeführt.

Die Versicherungen und Vermittler lockten mit diesen Steuervorteilen. Diese Steuervorteile sind in der Tat beachtlich, da bis zu 20.000,00 € an Beitragszahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, wenn besonders hohe Beiträge in die Versicherung eingezahlt werden. In den zurückliegenden Zeiten des ständigen Wachstums war dies ein blendendes Argument. Aber die hohen monatlichen Beiträge stellen auch eine Gefahr dar: Wenn bei Selbständigen die Einnahmen zurückgehen, können sie die Beiträge nicht mehr in dieser Höhe bezahlen.

Da zeigen sich die Nachteile der Rürup-/Basisrentenversicherungen, die schon immer neben den neuen Problemen in Corona-Zeiten bestanden haben:

Nachteile Basisrenten-/Rürup-Vertrag

Die Rürup-Verträge können nicht gekündigt werden.

Wer die monatlichen Beiträge nicht mehr zahlen kann, muss den Vertrag (teilweise) beitragsfrei stellen.

Die Vertragsleistung kann nur eine Rentenzahlung sein, keine Einmalzahlung. Die Rentenzahlung kann (ab 2012) erst mit 62 Jahren beginnen.

Die Ansprüche aus dem Vertrag sind grundsätzlich nicht vererbbar.

Allenfalls kann für den Ehepartner oder Kinder bis zum 25. Lebensjahr im Vertrag eine Hinterbliebenenrente vereinbart werden. Bei Scheidung beispielsweise fällt diese Hinterbliebenenrente weg.

Alle Ansprüche aus dem Rürup-Rentenvertrag sind nicht veräußerbar, können nicht übertragen oder beliehen werden und eben nicht kapitalisiert.

Wer einen Rürup-Rentenvertrag auf Fondsbasis hat, läuft Gefahr, viel eingezahltes Geld zu verlieren, wenn die Kurse der Fonds sinken. So ist es eben nicht möglich, aktuell bei hohen Fonds-/Aktienkursen zu verkaufen.

Auch der ursprünglich akzeptable Garantiezins bei verzinsten Anlagen wurde von 1,25 % im Jahr 2017 auf 0,9 % gesenkt.